Freiburg/Frankfurt a.M., Mai 2024 - Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist vor allem für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen relevant. Ein Großteil der praktischen und rechtlichen Probleme beim Einsatz von KI wird hierdurch jedoch nicht geregelt. Diese müssen nach wie vor zwischen den Parteien ausgehandelt werden.
Intern: Klare Regelungen
Überall da, wo Mitarbeitenden ein Internet-Zugang zur Verfügung gestellt wird, wird dieser genutzt –auch, um mit KI wenigstens zu experimentieren, also insbesondere auszuprobieren, was ChatGPT, Copilot, Claude, Dall-E-, Midjourney u. a. leisten können. Ebenso hat sich inzwischen weitgehend herumgesprochen, dass mit der Nutzung Risiken für das Unternehmen verbunden sein können. Nicht wenige hat das bereits ihren Job gekostet. Umso erstaunlicher ist es, dass viele Unternehmen noch keine internen Vorgaben zum korrekten Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Arbeit machen.
Unbedingt geregelt gehört dabei der Umgang mit sensiblen Informationen und die Verwendung der Arbeitsergebnisse von KI, am besten aber auch Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Dokumentationserfordernisse. Denn eins ist sicher: Genutzt werden diese Systeme in jedem Fall. Ein Totalverbot ist nicht durchsetzbar und wäre auch produktivitätshemmend.
Mitbestimmung
Bei Betrieben, die der Mitbestimmung unterliegen, kann die Einführung von KI durchaus aufwendig sein. Denn: Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich (§ 80 Abs 3 S. 2 BetrVG).
Verlässliche Verträge
Viele Unternehmen kaufen KI-Lösungen von Dritten ein bzw. lizenzieren Software, in der KI enthalten ist. Dafür sollten Verträge verwendet werden, die den speziellen Themen beim Einsatz von KI Rechnung tragen - und nicht etwa veraltete Standard-Einkaufsbedingungen für IT, die zum Thema KI noch schweigen. Natürlich spricht nichts dagegen, etwaige veraltete Standard-Einkaufsbedingungen für IT gleich an die zahlreichen neuen praktischen und gesetzlichen Anforderungen anzupassen.
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